Beiträge

• Rede Shelly Steinberg (Mitglied der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München) vom 18.07.2026
• Das Denken in Kategorien (Georg Spindler)
• Geopolitische Interessen (Georg Spindler)
• Das Schweigen der Lämmer und Hirten (Georg Spindler)
• Der "böse Russe" (Georg Spindler)
• Irre an der Macht? (Georg Spindler)
• Kundgebungsbeiträge und Leserbriefe 1. Halbjahr 2026 und älter

Schönen guten Tag,
Ich freue mich, heute hier sein zu dürfen und bedanke mich herzlich für die Einladung.

Mein Name ist Shelly Steinberg, ich bin Mitglied der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München.
Ich bin in Israel geboren und in Deutschland aufgewachsen und habe beide Staatsangehörigkeiten. Ich war nie „stolz“ auf meine Staatsangehörigkeiten – aber noch nie habe ich mich so für diese beiden Länder geschämt wie in den letzten knapp 3 Jahren.

Meine Großeltern mussten 1935 aus Deutschland nach Palästina fliehen  Sie flohen vor den Nazis. Vor den Nürnberger Gesetzen. Vor einem Staat, der beschlossen hatte, dass ihr Leben weniger wert war. Sie sind geflohen, damit sie leben. Nicht damit achtzig Jahre später in ihrem Namen wieder Menschen sterben. Deshalb stehe ich heute hier. Als Enkelin derjenigen, deren Gedenken als Ausrede für die Unterstützung der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit missbraucht wird. 

“Nie wieder ist jetzt“ heisst es – aber für wen?! Deutschland sagt: Nie wieder. Nie wieder Faschismus. Nie wieder Vernichtung. Nie wieder Schweigen. Sehr schöne Worte. Aber ich frage mich: Nie wieder – für wen?! Nie wieder darf nicht heißen: Wir schauen bei einem Volk weg, während wir dem anderen die Waffen liefern. Nie wieder darf nicht heißen: Aus dem größten Verbrechen der deutschen Geschichte wird ein Exportgeschäft. Nie wieder gilt für ALLE Menschen – oder es gilt gar nicht! Meine Großeltern sind nicht geflohen, damit ihr Name heute für einen Krieg missbraucht wird, den der Internationale Gerichtshof selbst als Genozid-Risiko einstuft. Nicht in meinem Namen. Nicht im Namen meiner Familie. Nicht im Namen der Geschichte, aus der Deutschland angeblich gelernt hat! 

Hier nun ein paar relevante Fakten
Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant Israels. Nach den USA. Bis zu knapp der Hälfte aller israelischen Rüstungsimporte kommt aus Deutschland. Das ist kein Zufall. Das ist System! 

2022 zum Beispiel bestellte Israel - wieder einmal - 3 U-Boote von Thyssen-Krupp – wohlgemerkt nuklearwaffenfähige U-Boote. Die Bundesregierung bezuschusst diesen Kauf mit 570 Millionen Euro. Zusammen mit den 900 Mio Euro, die Deutschland für frühere U-Boot-Lieferungen an Israel gezahlt hat, macht das eine Gesamtsumme von sage und schreibe 1,4 Mrd. Euro– daran solltet ihr immer denken, wenn euch mal wieder erzählt wird, dass kein Geld für Psychotherapien, kulturelle Einrichtungen, Klimaschutz, Energieversorgung, Armutsbekämpfung, Sozialleistungen, Krankenhäuser, Schulen und Bildung, uvm. da ist. 

Während Gaza schon in Trümmern lag, während Krankenhäuser zerstört, Menschen vertrieben wurden und die Zahl der auf grausamste Weisen getöteten Männer, Frauen und Kinder unaufhörlich stieg, genehmigte die Bundesregierung zwischen Oktober 2023 und Frühjahr 2025 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von fast 500 Millionen Euro. Geliefert wurden unter anderem Panzerfäuste, hunderttausende Schuss Munition und Komponenten für Kampfpanzer, Raketenabwehr und bewaffnete Drohnen. Diese Entscheidungen sind keine abstrakten Verwaltungsakte – sie bedeuten konkrete politische Verantwortung für Waffenlieferungen inmitten eines Krieges, dessen grausame und katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung weltweit dokumentiert werden.
Und dann kam die große Ankündigung: Merz stoppt die Lieferungen! Klang gut, oder? Es war aber eine Lüge mit Fußnote. Bereits erteilte Genehmigungen liefen nämlich weiter. Und seit Ende November 2025 genehmigt dieselbe Regierung erneut Waffenexporte im dreistelligen Millionenbereich! So etwas nennt man in Berlin "Kurswechsel". Ich nenne es Komplizenschaft. Und das, obwohl der Internationale Gerichtshof bereits im Januar 2024 ein plausibles Genozid-Risiko in Gaza festgestellt hat. Obwohl derselbe Gerichtshof gesagt hat: Kein Staat darf diese völkerrechtswidrige Besatzung unterstützen. Deutschland hat es gehört. Und trotzdem weiter geliefert! Das ist kein abstraktes Völkerrecht. Das sind auf ganz praktischer Ebene deutsche Getriebe in Panzern, die in Gaza rollen. Das sind deutsche Bauteile, gerichtet auf ein Gebiet, in dem 10Tausende Kinder auf schlimmste Weise getötet werden, verhungern, zu Waisen gemacht, ganze Familien ausgelöscht werden und ganze Viertel verschwinden. 

Die medizinische Fachzeitschrift „The Lancet“ kam zu dem Schluss, dass im Gazagenozid die Zahl der indirekten Todesfälle durch zerstörte Gesundheitsversorgung, Krankheiten, Hunger und andere Folgen erheblich sei. Die Autoren verweisen auf ein mögliches Verhältnis von etwa vier indirekten Todesfällen pro direktem Kriegstod. D.h. die bisher verbreitete Zahl von 73.000 ist eine extreme - aber gewollte - Untertreibung – andere Experten gehen jedoch davon aus, dass man eher von 400.000 bis 680.000 Opfern ausgehen muss – bei einer ursprünglichen Einwohnerzahl von 2,2 Mio. Der Anblick Gazas liefert ein Bild der absoluten Zerstörung. Gaza ist die Hölle!

Deutschland liefert nicht Frieden. Deutschland liefert Krieg und Massenvernichtung.
Und natürlich nicht zu vergessen: Der Phosphor, den Israel in Gaza und im Libanon einsetzt, wurde natürlich auch von Deutschland geliefert, wie sich neulich herausgestellt hat.

Eine befreundete Rechtsanwältin hat die Bundesregierung 2024  auf einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel verklagt; die Erwiderung der Bundesregierung macht einen sprachlos - dort stand, dass die Bundesregierung weiter Waffen an Israel liefern müsse, um die Sicherheit Deutschlands und der Ukraine nicht zu gefährden. Das muss man sich mal geben! Deutschland beteiligt sich am Völkermord an den Palästinensern zugunsten der Ukraine. Das ist an antipalästinensischem Rassismus und Menschenverachtung nicht zu überbieten. 

Deutschland wird noch einen hohen Preis für seine Mittäterschaft am Völkermord bezahlen; was kaum jemand hier weiß, ist, dass Deutschland der Beihilfe zum Genozid angeklagt ist vor dem Internationalen Gerichtshof.

Die Welt hatte Deutschland den Holocaust verziehen - die jetzige Beteiligung an einem weiteren Völkermord wird die Welt jedoch nicht verzeihen. Schon jetzt hat Deutschland sein Ansehen in der Welt, das es nach dem Zweiten Weltkrieg wiedererlangt hatte, für Israel zerstört. Die Rechnung kam auch umgehend: Es ist kein Geheimnis, dass es v.a. die deutsche Komplizenschaft im Genozid in Gaza war, die Deutschland den Sitz im UN-Sicherheitsrat gekostet hat. Ich kann nur hoffen, dass es noch viele solcher Situationen geben wird, die Deutschland zeigen, dass es wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte steht.

Und wie sieht es denn innerhalb Deutschlands aus? Wir erleben gerade, wie alles, was jemandem unangenehm ist, zur "Bedrohung" erklärt wird – und jede Bedrohung, so das Kalkül, muss beseitigt werden. Die kritische Stimme? Ausgeladen. Die Ausstellung? Verboten. Der Vortrag? Abgesagt. Der Slogan? Kriminalisiert. Über 2.100 Anzeigen allein in Berlin – wegen eines einzigen Satzes - nämlich wegen eines Satzes, der die Freiheit Palästinas auf dem eigenen Gebiet fordert. 

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit selbst warnt: Deutschland steckt in einem "riesigen Sturm" – Strafrecht wird benutzt, um unbequeme Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das ist keine Demokratie mehr. Das ist Zensur im Kostüm der Betroffenheit! Demokratie heißt aber: Wir halten Unbehagen aus! Wir widersprechen, ohne kriminalisiert zu werden! Toleranz heißt nicht, dass wir alles gutfinden müssen – Toleranz heißt, dass wir aushalten, was uns unangenehm ist, statt die andere Seite mundtot zu machen! Wer "das fühlt sich für mich bedrohlich an" als Waffe benutzt, um Kritik zu ersticken – der verrät genau die Werte, die er angeblich verteidigt! Genauso sieht es auch beim inflationär missbrauchten Antisemitismusvorwurf aus. Durch ihn soll sämtliche berechtigte Kritik an Israel bekämpft und aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden. Dieser Missbrauch ist eine Unverschämtheit und höhlt den Begriff “Antisemitismus” komplett aus - mit solchen Diffamierungen wird dem Kampf gegen wirklichen Antisemitismus nur enorm geschadet.

Ich möchte Ihnen ein ganz aktuelles Beispiel dafür geben, wie weit unsere Politiker gehen:
Uwe Becker - der Antisemitismusbeauftragte Hessens - hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe mit bis zu 5 Jahren Haft stellt. D. h. Deutschlands Existenzrecht und das sämtlicher anderer Länder darf hier infrage gestellt werden - nur Israels nicht.

Dieser Gesetzesvorschlag wurde bereits vom Bundesrat angenommen; nun ist davon auszugehen, dass auch der Bundestag zustimmen wird, obwohl Juristen, Experten und sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages selbst diesen Gesetzesvorschlag als komplett rechtswidrig einstufen und betonen, dass er dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zuwiderläuft. 

Hier möchte ich drei wichtige Punkte zum sogenannten Existenzrecht Israels sagen:

1. Das Völkerrecht sieht kein “Existenzrecht” für Staaten vor - für Individuen allerdings schon.
Deutschland jedoch missachtet bzw. leugnet das bestehende Existenzrecht der Palästinenser, während es dem nicht-existenten Existenzrecht Israels eine derart hohe Priorität einräumt, dass dafür sogar die Grundrechte deutscher Bürgerinnen und Bürger außer Kraft gesetzt werden. 

2. Welcher Staat Israel ist eigentlich gemeint? Der Staat Israel, der absichtliche nie eine Verfassung eingeführt hat, um so “flexibler” bei der Diskriminierung bestimmter Menschengruppen in seinem Land zu sein? Seit 2018 gibt es in Israel das sog. “Jüdische Nationalstaatsgesetz”, das den jüdischen Staatsbürgern extreme Privilegien einräumt. Oder der Staat Israel, der nie seine physischen Grenzen definiert hat, um so “flexibler” beim Landraub anderer Völker zu sein? Gaza, Westjordanland, Syrien, Libanon… zählen die jetzt schon zu Israel? Fragen über Fragen…

Und der meines Erachtens wichtigste Punkt:
Kein Staat, der Völkermord, Apartheid und ethnische Säuberung begeht, hat ein Existenzrecht. Nazideutschland war kein legitimer Staat, Apartheid-Südafrika hatte keine Legitimität und auch Israel hat kein Recht, als Unrechtsstaat zu existieren. Und nein, ich rufe damit nicht zur Auslöschung Israels auf - Deutschland und Südafrika existieren ja auch noch - jetzt aber mit Legitimität. Warum soll da bei Israel eine Ausnahme gemacht werden?

Von der Frage, wie völkerrechtlich und demokratisch legitim der UN-Teilungsplan von 1947 überhaupt war, will ich an dieser Stelle gar nicht erst anfangen. 

Auch die sogenannte Staatsräson ändert an alle dem nichts - im Gegenteil:
Sie ist eine fixe, unmoralische Idee, die von der Politik wie der heilige Gral vor sich hergetragen wird und über tatsächlich existierendes Recht gestellt wird.
Sie soll suggerieren, dass die eigene Schuld am Holocaust durch blinde Unterstützung Israels abgearbeitet werden kann. Das ist schlichtweg falsch und unmöglich, um nicht zu sagen pervers.
Zur Staatsräson möchte ich hier nur zwei Punkte sagen:

1. Sie ist eine Idee ohne jegliches juristische Fundament. Dennoch werden basierend auf dieser “Erfindung” politische Beschlüsse gefasst, die weitreichende Folgen haben und dem tatsächlich existierenden Völkerrecht völlig zuwiderlaufen.

2. Laut einer Studie sind fast 80% der deutschen Bevölkerung nicht mit dem Vorgehen Israels in Gaza, der unkritischen Haltung Deutschlands gegenüber Israel und den Waffenlieferungen an Israel einverstanden.Wenn die eindeutige Mehrheit des Volkes die Idee der Staatsräson nicht teilt, ist der Begriff auch semantisch völlig falsch - vielmehr handelt es sich dann um eine “Regierungsräson”, die dem Volk aufoktroyiert wird. Und auch Räson ist in diesem Zusammenhang völlig falsch, denn mit Räson, also Verstand, Rationalität bzw. Verständnis, hat die sog. “Staatsräson” absolut nichts zu tun. Die Nibelungentreue Deutschlands zu Israel ist rational nicht zu fassen oder zu erklären.

 Und wie ist denn um die deutschen Medien bestellt? Sie geben ein jämmerliches Bild ab. Eigentlich sollten die Medien eine die politische Ebene kritisch betrachtende 4. Gewalt im Staat darstellen - stattdessen sind sie zum propagandistischen Sprachrohr der politischen Ebene verkommen, das sogar den niedrigsten journalistischen Standard unterbietet. 

Journalistinnen berichten offen, dass sie sich zurückhalten, aus Angst um ihren Job, wenn es um Kritik an der israelischen Kriegsführung und Politik oder auch um eine kritische Betrachtung der Ukraine geht.
Redaktionen lassen Fakten weg, halten Perspektiven aus Gaza klein und verbreiten Desinformation. Die Bürgerinnen und Bürger selbst sagen in Umfragen, dass sie bei keinem Thema der Berichterstattung so sehr misstrauen wie beim Krieg in Gaza!
Wenn Medien einseitig berichten, wenn sie neue Wortschöpfungen kreieren wie “Vorwärtsverteidigung” statt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Libanon oder Iran als solchen zu benennen, wenn sie die Urteile internationaler Gerichte verschweigen, wenn sie Opfer zu Tätern machen, indem sie unbelegte Behauptungen von israelischen Militärs und Politikern ungeprüft verbreiten, dann erzeugen sie ein Bild, in dem dieser Krieg alternativlos erscheint – und die Waffenlieferungen gleich mit. Medien gelten in einer Demokratie traditionell als „vierte Gewalt“ – als kritische Öffentlichkeit, die Macht kontrolliert, unterschiedliche Perspektiven sichtbar macht und journalistischen Standards verpflichtet ist: nämlich sorgfältiger Recherche, kritischer Distanz, Pluralität und der Trennung von Bericht und Meinung. Eine demokratische Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass diese Standards gewahrt werden.

Denn es ist das Recht einer freien Gesellschaft, sich eine eigene Meinung bilden zu können – auf Grundlage möglichst umfassender, kritischer und vielfältiger Informationen. Doch wie soll das möglich sein, wenn Medien ihrer Aufgabe nicht mehr konsequent nachkommen, wenn bestimmte Stimmen kaum gehört werden oder wenn Menschen und Positionen aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen und kriminalisiert werden, bevor überhaupt eine offene Auseinandersetzung stattfinden kann? Was bedeutet Meinungsfreiheit noch, wenn gesellschaftlicher oder institutioneller bzw. politischer Druck dazu führt, dass sich Medien selbst zensieren oder kontroverse Themen nur noch innerhalb enger Grenzen oder gar nicht mehr verhandelt  werden?
Eine Demokratie lebt nicht von Einigkeit, sondern von der Möglichkeit zum offenen Streit, von Widerspruch und vom Vertrauen darauf, dass Bürgerinnen und Bürger selbst urteilsfähig sind. Wo Debattenräume enger werden und unliebsame Perspektiven zunehmend delegitimiert werden, steht deshalb nicht nur die Freiheit einzelner Meinungen auf dem Spiel, sondern die demokratische Kultur insgesamt.

All das lässt sich am medialen Umgang mit dem Genozid in Gaza bestens beobachten.

Wir erleben nicht nur eine Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, sondern einen tiefgreifenden Umbau unserer Gesellschaft. Während Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung bereitgestellt werden, werden soziale Sicherungssysteme, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Daseinsvorsorge zunichte gemacht. Soziale Errungenschaften, die über Jahrzehnte erkämpft wurden, werden Schritt für Schritt zugunsten einer militaristischen, autoritären Diktatur abgebaut.
Es wird ein Klima der Angst geschaffen: Angst vor äußeren Feinden, Angst vor inneren Feinden, Angst vor wirtschaftlichem Abstieg und Unsicherheit. Diese permanente Angstpolitik dient dazu, weitreichende politische Veränderungen durchzusetzen, die unter anderen Umständen auf erheblich größeren Widerstand stoßen würden. Eine Demokratie lebt jedoch nicht von Angst, sondern von Freiheit, sozialer Sicherheit, offener Debatte und der Gewissheit, dass Grund- und Sozialrechte nicht dem Zeitgeist geopfert werden dürfen.  Das müsste eigentlich jedem klar sein, der tatsächlich aus der Geschichte gelernt hat und das nicht nur vorheuchelt.

Parallel dazu werden die politischen, militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Israel immer weiter vertieft. Zu einem Staat, der sich selbst damit rühmt, weltweit führend bei Überwachungs- und sog. Sicherheitstechnologien zu sein. Zu einem Staat, dessen Rüstungsindustrie ihre Produkte mit dem zynischen Werbeslogan „Battle Tested“ – also im Kampf erprobt – vermarktet. Waffen und Technologien, die unter anderem im Gazastreifen und Libanon getestet werden, werden anschließend weltweit exportiert. Und Deutschland ist ein williger Käufer.
Diese immer engere Kooperation wirft Fragen auf. Welche abstrusen und gefährlichen Vorstellungen von Sicherheit werden hier übernommen? Welche illegitimen Methoden werden normalisiert? Und welche Folgen hat das für den Umgang mit Protest und Opposition in Deutschland?
Besonders deutlich lässt sich das am Vorgehen der Berliner Polizei gegenüber palästinasolidarischen Demonstrationen beobachten. Immer wieder dokumentieren Videos und Berichte ein unfassbar brutales Einschreiten, körperliche Gewalt und weitreichende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Eine solche Form des Umgangs mit Demonstrierenden ist einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft unwürdig. Kritik, Protest und politischer Widerspruch dürfen nicht mit Gewalt beantwortet werden. 

Was fordern wir also? Ich sage es klar, Punkt für Punkt:
Sofortiger, vollständiger Stopp aller deutschen Waffenexporte an Israel! Keine Ausnahmen. Keine Hintertüren. Keine bereits erteilten Genehmigungen, die einfach weiterlaufen! 

Ende des Rüstungsaufbaus – in ganz Europa! Sicherheit kommt nicht aus mehr Waffen. Im Gegenteil.
Sicherheit kommt aus Völkerrecht, aus Diplomatie, aus dem Schutz von Menschenleben – jedem einzelnen, ganz gleich welcher Herkunft! Die Bundesregierung muss die Urteile des Internationalen Gerichtshofs endlich ernst nehmen – statt weiter Geschäfte zu machen! 

Uneingeschränkte humanitäre Hilfe! Dauerhafter Waffenstillstand! Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza!
Und: Wir hören nicht auf! Wir gehen zu den Abgeordneten! Wir unterschreiben! Wir stehen auf der Straße – heute und morgen und übermorgen und immer wieder! 

Wir müssen uns eines wieder bewusst machen: In einer Demokratie sind wir nicht die Untertanen der Politiker. Es ist genau umgekehrt. Politiker sind unsere gewählten Vertreter. Sie werden von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt, um dem Gemeinwohl zu dienen – nicht, um über uns zu herrschen. Sie sind dem Volk rechenschaftspflichtig.

Umso alarmierender ist es, wenn ausgerechnet das Informationsfreiheitsgesetz geschwächt oder abgeschafft werden soll. Ein Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen erschwert, entzieht sich der demokratischen Kontrolle. Transparenz aber ist kein Privileg, das Regierungen großzügig gewähren. Sie ist die Grundlage demokratischer Rechenschaft.

Man könnte meinen, manche Politiker hätten ihre eigene Stellenbeschreibung nicht gelesen. Ihr Auftrag besteht nicht darin, Macht um ihrer selbst willen auszuüben, sondern den Menschen zu dienen, die sie gewählt haben und übrigens auch denen, die sie nicht gewählt haben. Sie sind nicht unsere Herren – sie sind unsere Repräsentanten und Bediensteten.

Deshalb dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen. Demokratie lebt nicht von Gehorsam, sondern von mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die Fragen stellen, Kritik üben und von ihren Regierenden Rechenschaft verlangen.

Also ziehen wir sie auch zur Rechenschaft. Lassen wir sie unseren Unmut spüren.
Wir müssen lauter werden. Wir müssen sichtbarer werden. Und wir müssen denjenigen, die politische Verantwortung tragen, deutlich machen, dass wir hinschauen und dass ihr Handeln Konsequenzen haben wird.

Dafür gibt es viele Möglichkeiten. Eine davon ist, sie direkt anzuschreiben. Schreibt euren Abgeordneten. Schreibt den Ministerinnen und Ministern. Schreibt den Verantwortlichen in euren Wahlkreisen. Fragt nach. Fordert Antworten ein. Lasst sie wissen, dass ihr ihre Entscheidungen beobachtet und dass sie sich dafür verantworten müssen.

Ich habe zum Beispiel Außenminister Wadephul nach seinem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen, Gideon Sa’ar, am 05.Mai  folgenden Brief geschrieben:

Den Brief finden Sie hier: Brief unseres Mitglieds Shelly Steinberg an Außenminister Dr. Johannes Wadephul anlässlich seiner Beteuerung der deutsch-israelischen Freundschaft und Solidarität — Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe

Klar kommt bei solchen Briefen nicht unbedingt eine Antwort - sie werden jedoch gelesen. Und keiner der Politiker*innen kann dann behaupten, von nichts gewusst zu haben.
Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Nichtstun Neutralität sei. Es ist keine Option, abzuwarten und zu hoffen, dass sich die Dinge von selbst wieder zum Guten wenden. Diesen Luxus haben wir nicht. Denn worum es heute geht, ist weit mehr als die Frage nach Gaza oder den deutsch-israelischen Beziehungen oder die Frage nach dem Umgang mit Russland und der Ukraine. Wir erleben tiefgreifende Veränderungen, die unser demokratisches Gemeinwesen, unsere Grundrechte und die politische Kultur dieses Landes - und im Grunde ganz Europas - nachhaltig prägen werden. Die Entscheidungen, die heute getroffen werden, werden die Lebensrealität der nächsten Generationen bestimmen. Deshalb tragen wir auch Verantwortung gegenüber denen, die nach uns kommen.
Und noch eines möchte ich zum Schluss sagen: Es wird  – zu Recht – viel über die AfD gesprochen. Über ihren Autoritarismus, ihren Nationalismus und die Gefahren, die von ihr ausgehen. Aber wir dürfen dabei nicht den Fehler machen, den Blick nur auf eine Partei zu richten.
Denn es hat sich auch das verschoben, was lange als politische Mitte bezeichnet wurde. Positionen und Maßnahmen, die noch vor wenigen Jahren als autoritär oder rechtsstaatlich problematisch gegolten hätten, werden heute zunehmend von Parteien vertreten oder mitgetragen, die sich selbst als demokratische Mitte verstehen. Einschränkungen von Grundrechten, die Kriminalisierung politischer Meinungen, massive Aufrüstung und eine Politik, die Sicherheit immer häufiger über Freiheit stellt – all das darf nicht deshalb unkritisch bleiben, weil es von der sogenannten Mitte ausgeht.

Eine Demokratie verliert ihre Freiheit nicht erst dann, wenn Extremisten regieren. Sie verliert sie schrittweise, wenn autoritäre Praktiken gesellschaftsfähig werden – unabhängig davon, von wem sie ausgehen. Gerade deshalb müssen wir jede Form des Autoritarismus kritisieren, egal ob sie sich als rechts, als konservativ oder als politische Mitte bezeichnet.

Jede und jeder von uns kann etwas tun. Wir können auf die Straße gehen. Wir können mit unseren Mitmenschen sprechen. Wir können unsere Abgeordneten anschreiben und sie mit ihren Entscheidungen konfrontieren. Wir können Widerspruch leisten, wo Unrecht geschieht, und uns weigern, Gleichgültigkeit zur Normalität werden zu lassen.

Geschichte wird nicht nur von Regierungen geschrieben. Geschichte wird auch von den Menschen geschrieben, die sich entscheiden, nicht wegzusehen.

Deshalb appelliere ich an euch alle: Bleibt laut. Bleibt sichtbar. Bleibt solidarisch. Gebt die Hoffnung nicht auf und lasst euch nicht einreden, ihr könntet nichts verändern. Demokratie lebt von Menschen, die den Mut haben, ihre Stimme zu erheben.

Ich möchte mit den Worten Bertolt Brechts schließen:
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“

Vielen Dank.

Es ist riskant, einem Gegner Frieden anzubieten. Vielleicht hat das ja auch von uns schon der eine oder die andere erleben müssen. Bereit sein zum Frieden ist riskant, ja gefährlich. Wer garantiert mir denn, dass der Andere es ehrlich meint? Vielleicht ergeht es mir dann ähnlich wie Mahatma Gandhi, Martin Luther King und den vielen anderen, die ihre Friedensbereitschaft mit dem Leben bezahlten? Sind Versöhnung und Frieden ohne Risiko möglich? Wer den Frieden will, der braucht viel Mut. Nein, ohne ein Risiko geht es nicht. Verweigere ich mich aber, sowohl als Einzelner oder als Staat, dem Frieden, dann wartet mit Sicherheit der Tod auf uns. 

Wissen unsere Politiker, was sie tun? Was mich erschreckt, ist die bedenkenlose Befürwortung der Neuaufrüstung mit der damit einhergehenden gigantischen Neuverschuldung, die unsere Volkswirtschaft, noch zusätzlich zu allen anderen dadurch verursachten Schäden, in den Ruin treiben wird. „Sondervermögen“ wird diese riesige Neuverschuldung genannt, ein Tarnwort, das viele Menschen täuscht. „Ja, wenn wir dieses weitere Vermögen haben, dann können wir uns das doch auch leisten!“ Nein, wir können es uns ganz sicher nicht leisten! Ich bin mir sicher, dass die derzeitige Politik, die in den meisten Staaten dieser Welt betrieben wird, ganz andere Ziele verfolgt, als wir sie uns vorstellen können. Die Vehemenz, mit der das gesamte Programm eines großen Krieges gegen Russland (und vielleicht noch ganz andere Staaten) vorangetrieben wird, müsste eigentlich jeden Menschen stutzig machen, der eigenständiges Denken nicht ganz verlernt hat. 

Sehr viele Menschen, sowohl in unserem Land, als auch in ganz Europa, setzen ihre Hoffnung allein auf Abschreckung. Ihrer Meinung nach ist unsere Sicherheit einzig durch mehr Aufrüstung zu garantieren. Wer so urteilt, verfügt lediglich über die Informationen unserer Medien. Vergessen wird dabei allerdings, dass die riesige Hochrüstung vor den beiden großen Weltkriegen des 20. Jahrhunderts diese Kriege, die zusammen etwa achtzig Millionen an Menschenleben forderten, nicht nur nicht verhindern konnte, sondern sie vielmehr ermöglicht hat. 

Weltweit wurde im Jahr 2025 die irrsinnige Summe von Zweitausendsechshundert Milliarden US-Dollars nur für Rüstung ausgegeben, eine Summe, die sich niemand vorstellen kann. In einem Jahr, wohlgemerkt! 

Aber wird die Welt dadurch wirklich sicherer? Mich schockiert zutiefst, dass sich so viele Menschen, verängstigt wie sie sind, sogar deutsche Nuklearwaffen vorstellen können, und dass viele unserer Politiker und die mit ihnen zusammenarbeitenden Geschäftsleute auf wirtschaftliche Vorteile durch die Aufrüstung verweisen. Dass Rüstungsgüter nur produziert werden, um zu töten und zu verstümmeln, wird dezent verschwiegen. Ich denke, dass uns dieser Weg in den Tod führen wird, da wir einen weiteren, diesmal nuklearen Weltkrieg, nicht überleben können. Und es stellt sich mir wieder einmal die Frage, wo nun wirklich die „Guten“ und wo die „Bösen“ zuhause sind. 

Was tun, um das Denken in Kategorien zu überwinden? Hilfreich wäre jedenfalls, die Beweggründe der anderen Seite sehen und einordnen zu können. Ein gutes Beispiel ist der Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Es kann und darf nicht geleugnet werden, dass Präsident Vladimir Putin durch seinen Einmarsch in die Ukraine eine rote Linie überschritten und im Widerspruch zum geltenden Völkerrecht gehandelt hat. Er ist deshalb ein Aggressor. Es ist aber auch nicht abzustreiten, dass USA und NATO-Staaten, mit einer einzigen Ausnahme, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs niemals etwas anderes tun als ihnen missliebige und widerstrebende Staaten zu überfallen und zu bombardieren, möglichst weit weg vom eigenen Zuhause. So war es in Korea, in Vietnam, in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Warum wird Putin allein als Verbrecher bezeichnet und nicht auch George W. Bush, Barack Obama, Benjamin Netanjahu und Donald Trump? 

Auch im Nahen Osten sehen wir nichts anderes. Als Antwort auf einen Überfall der Hamas im Oktober 2023 vernichtete die israelische Armee fast den gesamten Gaza-Streifen, macht über zwei Millionen Menschen zu Flüchtlingen in ihrer Heimat und tötet, nach offizieller Zählung, fast siebzigtausend Menschen. In Wirklichkeit sind es vermutlich fast zweihunderttausend, davon über die Hälfte Kinder. Außerdem sehen wir, dass Israel im Libanon, in Syrien und im Iran Krieg führt. Die israelische Armee bombardiert seit Jahren Ziele in Syrien, auch nach dem Sturz des Präsidenten Assad, und verlangt die Kontrolle über das gesamte Gebiet südlich und westlich von Damaskus. Um das Ziel zu erreichen, hat Israel fast die gesamten Waffenbestände Syriens im Bereich der syrischen Mittelmeerküste bei Latakia und Tartous, und zwar einige Wochen nach der Machtübernahme durch die HTS, durch etwa eintausend Bombenangriffe zerstört. Syrien ist damit weitestgehend entwaffnet. Das regt bei uns aber kaum jemanden auf (Syrien ist ja böse), ganz im Gegenteil! Wir finanzieren dieses Morden mit riesigen, nicht zu rechtfertigenden Waffenlieferungen, zuletzt von den USA Anfang März des Jahres 2025 mit vier Milliarden US-Dollar. Ihre Absicht ist, den gesamten Gaza-Streifen gänzlich platt zu machen und so viele Menschen wie möglich zu töten und zu vertreiben. Denn erst dann kann dieses Gebiet zum neuem Finanz- und Wellness-Paradies des Nahen Ostens werden. Es begegnet uns hier eine verstörende Tatsache, die niemand leugnen kann oder darf. Wenn westliche Staaten wie USA und ihre Verbündeten schwerste und offensichtliche Verletzungen internationaler Vereinbarungen wie Völkerrecht und Schutz der Zivilbevölkerung begehen, dann wird darüber geschwiegen. Für all diese Verbrechen wird immer ein Entschuldigungsgrund gesucht und natürlich auch gefunden, und wenn er noch so abwegig und an den Haaren herbei gezogen ist. 

Warum fragt eigentlich niemand, wodurch und von wem der russische Angriff auf die Ukraine provoziert wurde? Er soll nicht gerechtfertigt werden, aber kann immer nur eine Seite schuld sein? Immer nur gut und böse, schwarz und weiß! Soll es denn immer so bleiben? Wenn wir aus dem Dilemma heraus wollen, müssen wir ehrlich werden, auch gegenüber uns selber. 

Welches Land hat das andere allein im vorigen Jahrhundert zweimal überfallen? Welche Nation hat der anderen in einem einzigen Krieg siebenundzwanzig Millionen Menschen getötet? Das war Deutschland! Wir haben Russland zweimal angegriffen, sogar trotz eines Nichtangriffspaktes! Und dieses Russland hat seine Zustimmung zur Vereinigung der beiden Teile Deutschlands gegeben, im Vertrauen auf eine friedliche gemeinsame Zukunft. Was ist daraus geworden? „Wir müssen Russland ruinieren!“. Es war Annalena Baerbock, die das forderte und sogar behauptete, wir wären mit Russland im Krieg. Wer ist hier „gut“, und wer ist „böse“? 

Was ist mit den Tausenden von Alawiten, die Anfang März vom neuen Regime in Syrien umgebracht wurden? Das wird lieber verschwiegen, schließlich soll ja die beginnende gute Beziehung zum Terrorregime des Ahmad al-Sharaa nicht gefährdet werden? Dass Al-Sharaanoch vor Kurzem einer der meistgesuchten Terroristen war, wird vertuscht. Warum sagt niemand, dass es sich um einen Mörder handelt, der sich gut präsentiert, um Anerkennung und Unterstützung zu erhalten, jetzt aber immer mehr sein wahres Gesicht zeigt. 

Und Israels Krieg im Nahen Osten? Gleich zu Beginn, noch im Oktober 2023, wies der Generalsekretär der UNO, António Gutérres, darauf hin, dass der Angriff der Hamas, der dem Krieg gegen Gaza den Vorwand lieferte, nicht aus dem Nichts kam, sondern eine Vorgeschichte hatte, nämlich das unermessliche Leid, das dem Volk der Palästinenser seit vielen Jahrzehnten durch Israel zugefügt wurde und wird. Das aber darf nicht laut gesagt werden, auch António Guterres wurde darauf sofort als Antisemit bezeichnet und mit Einreiseverbot bedacht. Ich weiß nicht, welches Land im Lauf seiner Geschichte so viele und so eklatante Verletzungen des Völkerrechts begangen hat wie gerade Israel. 

Habe ich das jetzt noch schreiben dürfen, ohne in den Verdacht des Antisemitismus zu geraten? Es ist mir mittlerweile egal, denn viel zu viele Menschen reden, wo sie schweigen müssten; dafür aber schweigen sie, wo sie reden müssten. 

Georg Spindler 

 Wenn ich behaupte, dass hinter der derzeitigen Kriegs- und Aufrüstungspolitik von USA und EU gewaltige geopolitische und wirtschaftliche Interessen stecken, was ja offensichtlich ist, dann bin ich ein „Verschwörungstheoretiker“ und falle sofort in Ungnade. Dann habe ich ein Tabu-Thema angesprochen, das tunlichst vermieden werden muss. „Nein, wir sind doch alle so anständig, die USA und die NATO, stets bereit, überall auf der Welt uneigennützig zu helfen, wo Freiheit und Frieden in Gefahr sind!“ Worum es wirklich geht, spricht meines Wissens eigentlich nur einer ganz klar aus, ob nun aus Ehrlichkeit oder aus Dummheit, das sei dahingestellt, und das ist Donald Trump. Er sagt ganz klar, was er in Gaza, in Grönland, in Kolumbien, in Kanada, im Iran und anderswo vor hat, und vielleicht fällt sein begehrliches Auge ja auch einmal auf Deutschland. Aber im Grunde genommen hat er uns ja schon. Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in unserem Land ist der Beweis dafür. Im Fall eines Falles trifft die Katastrophe uns und nicht die USA. Aber auch hier wird weggeschaut, beschwichtigt und geschwiegen. Trump spricht ganz ungeniert über die seltenen Erden, die er unbedingt haben und über Regionen, die er ausbeuten will, und wenn er „Amerika first“ sagt, dann sagt er damit, dass die USA die einzige wirkliche Weltmacht sein müssen, die die Geschicke der Welt zu bestimmen hat, das einzige Imperium. 

Hinter jedem Krieg stecken gewaltige wirtschaftliche Interessen, und wer das nicht sehen will, ist blind. Die USA, ein Land, in dem die Rüstungsindustrie der mächtigste Wirtschaftszweig ist, leben im Grunde vom Krieg. Darum haben sie alle ihre Kriege rund um den Erdball geführt, darum werden so viele andere Staaten mit Waffen unterstützt und gegeneinander gehetzt, aber wenn ich das, was absolut klar auf der Hand liegt, anspreche und anklage, bin ich wieder ein Verschwörungstheoretiker und Querdenker, der sich nicht in die staatlich verordnete Weltsicht einfügen will. Staatsräson und Demokratie schließen sich gegenseitig aus, sie sind unvereinbar. Eine „Staatsräson“, die nicht hinterfragbar ist, kann es nur in Diktaturen geben. 

Krieg zur Gewinnung von Rohstoffen

 Trump ist unverschämt ehrlich. Er bietet der Ukraine an, Kriegshilfe ins Unendliche zu garantieren, wenn ihm der Zugriff auf die „seltenen Erden“ zugestanden wird. Deutlicher geht es nicht mehr. Hier wird das wahre Ziel eines jeden Kriegs ganz klar sichtbar. Menschen sind nicht interessant, es gibt sowieso zu viele. Da können ruhig täglich und stündlich tausende von jungen Menschenleben geopfert werden. Dann machen wir eben neue. Aber die „seltenen Erden“ der Ukraine und Grönlands, die Ölvorräte in Syrien, die Erdgasvorkommen vor dem Gaza-Streifen und im Persischen Golf - das sind die Werte, um die gekämpft werden muss. Politiker aller Länder, öffnet eure Augen und macht da nicht mehr mit! Unsere Zukunft wie auch die aller kommenden Generationen hängt daran. 

Putins Krieg

 Ja, Russland ist in die Ukraine eingefallen und seitdem herrscht ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der so unsinnig und sinnlos ist wie alle anderen Kriege. Dennoch denke ich, dass auch dieser Krieg eine lange Vorgeschichte hat, die zwar verschwiegen wird, aber nicht verschwiegen werden darf. Nur diese Vorgeschichte ermöglicht uns, die Hintergründe dieses Kriegs zu verstehen. Es ist möglich und es funktioniert immer wieder, Menschen so lange in die Enge zu treiben, bis sie in die Luft gehen und buchstäblich um sich schlagen und explodieren. Das selbe gilt auch für Staaten. Die NATO hat sich seit dem Ende der Sowjetunion sofort schnell und systematisch immer mehr nach Osten ausgedehnt und wurde zu einer existentiellen Bedrohung für Russland. Dass hier vorbereitete Pläne dahinter stecken, darf nicht angesprochen werden. Stattdessen hat klar gesagt zu werden: „Putin ist ein böser Satan, ein neuer Hitler, der mit seinem Land ruiniert werden muss. Der Westen ist ja so gut, so edel und hilfsbereit. Er nimmt jedes Opfer auf sich, um Ländern wie der Ukraine zu helfen, selbstlos und uneigennützig!“ Wer das glaubt, dem kann man im Grunde jedes Märchen erzählen.

Was musste seit dem Ende des Ostblocks um jeden Preis verhindert werden? Dass Deutschlands und andere westliche Staaten sich an Russland annähern. Denn damit käme ja die dominante Stellung der USA in Schräglage. Schauen wir doch hinter die Kulissen, und es wird uns vieles klarer werden! Lassen wir uns nicht mehr jede Lüge erzählen, es ist sehr wahrscheinlich, dass wir angelogen werden. Und vergessen wir nicht, dass auch das „Verschweigen der Wahrheit“ eine Form von Lüge ist.

Georg Spindler

Als ich zum ersten Mal als Kind von den schrecklichen Verbrechen hörte, die in der Zeit des „Dritten Reichs“ verübt wurden, fragte ich mich, wie so etwas möglich sein konnte und warum die Mehrheit der Menschen in unserem Land so grauenhafte Dinge einfach akzeptiert hat. Später habe ich erfahren, dass es in der Verwandtschaft meiner Mutter in der Zeit der Weimarer Republik einen kommunistischen Abgeordneten sowie einen Münchner Stadtrat gab, der Sozialist war. Beide verschwanden in Umerziehungslagern, die eher Konzentrationslager waren, als das „Dritte Reich“ kam. Sie starben angeblich an Lungenentzündung, und eine Pappschachtel, gefüllt mit Asche, war das Letzte, was ihre Angehörigen von ihnen zu sehen bekamen.

Vielleicht waren es ja diese Erlebnisse, die fast alle anderen unter meinen Verwandten davon abhielten, ihren Mund aufzumachen und zu protestieren. Schließlich ist es nicht jedermanns Sache, als Märtyrer zu sterben. Trotzdem dachte ich als Jugendlicher, dass eine genügend starke Gruppe Oppositioneller es vielleicht geschafft hätte, das Unheil abzuwenden. Die Lämmer schwiegen aber, und ihre Hirten auch.

Wie ist es heute? Was ich derzeit erlebe, erschreckt und beunruhigt mich zutiefst. Kann es wirklich sein, dass die Mehrheit unser Zeitgenossen so unkritisch, leichtgläubig oder apathisch geworden ist, dass sie blindlings alles für wahr halten, was Leitmedien ihnen erzählen, die sich einer Staatsräson verpflichtet fühlen, die nur eine Seite unterstützt, als dass sie an einer objektiven Berichterstattung interessiert wären.

Zu schnell wird uns oft eingeredet, wer der alleinige Schuldige ist bzw. zu sein hat. Die tieferen Ursachen der Konflikts werden dabei meist ausgeblendet bzw. schöngefärbt. Sehr vorsichtig und verhalten wird über schlimmste Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten berichtet, die jegliche Vorstellungskraft übersteigen, denn schließlich gibt es eine Staatsräson, die unbedingt einzuhalten ist.

Was mich am meisten bedrückt, ist das fast vollständige Desinteresse am Leid ganzer Völker. An den Krieg zwischen Russland und Ukraine, der schon über eine Million Tote gefordert hat, scheint scheint man sich gewöhnt zu haben. Wer macht sich Gedanken über die tieferen Ursachen? Die Tötung von Zehntausenden von Kindern, Frauen und Männern in Gaza, von denen die Mehrzahl keine Hamas-Kämpfer waren, erschütterte nur wenige. Wie kann es sein, dass das unbeschreibliche Leid unschuldiger Menschen, die von Ort zu Ort gehetzt werden, denen erst Sicherheit versprochen wurde und die danach bombardiert werden, die Menschen unberührt lässt? Dass ein großer Teil der Bevölkerung dort vom Tod durch Verhungern und Verdursten bedroht ist, wenn sie nicht bombardiert oder erschossen werden? Ich denke an eine Kinderärztin in Gaza, die acht ihrer neun Kinder und ihren Ehemann bei einer Bombardierung verloren hat.

So unermessliches Leid, und es rührt die Herzen nicht an! Was ist mit unseren Herzen geschehen? Sind sie durch die unablässige Berieselung gefühllos geworden? Warum stehen nicht viel mehr Menschen auf und erheben ihre Stimmen gegen Unrecht und Gewalt? Warum stört und alarmiert es so wenige, wenn von uns verlangt wird, wieder „kriegstüchtig“ zu werden? Warum schweigen die meisten Verantwortlichen in den so genannten etablierten Kirchen? Wer von ihnen ist bereit, auf die Straße zu gehen und seinen Protest hinauszurufen?

Haben sie Angst davor, ihre Kirche „an die Wand zu fahren“? Ja, genau so haben im „Dritten Reich“ auch viele gedacht. Wem fühlten sie sich mehr verpflichtet? Der Staatsräson oder ihrem Gewissen?

Als ich anfing, „auf die Straße“ zu gehen, verstanden mich viele Menschen nicht. Auch gute Freunde begannen an mir zu zweifeln. „Denk doch daran, was du da riskierst!“ So oder so ähnlich hörten sich die guten Ratschläge an, die ich zu hören bekam. Ich weiß nicht, ob ich jemals Angst hatte, als ich auf Stadtplätzen meine Friedensreden hielt, als Polizeiautos anhielten und Polizisten um mich herum jedes Wort registrierten. Ich habe sie immer eigens begrüßt und ihnen gedankt, da sie ja über unsere Sicherheit wachen. Oder in Volkshochschulen, Bildungswerken und in kirchlichen Räumen, bei Interviews oder durch Leserbriefe, wo ich über die Situation im Heiligen Land und das Leid der Menschen dort informierte. Es gab hinterher jedesmal Diskussionen und auch heftige Reaktionen, ich erhielt viele Briefe und Mails, und manchmal wurde daraus ein reger und interessanter Austausch. Ich habe mir natürlich auch manches anhören müssen, was nicht sehr höflich klang, von einigen wurde ich in die Ecke der Antisemiten gestellt, und jetzt darf ich erleben, dass bei gar nicht so wenigen meiner heftigsten Kritiker ein echtes Umdenken stattfindet. Zu einem Engagement führt es aber dennoch bei fast niemandem. Keine Zeit? Keine Lust? Desinteresse? Vielleicht auch das Gefühl, sowieso nichts ausrichten zu können? Oder doch die Angst?

Ist die Angst so groß? Aber vor wem denn? Was soll schon passieren? Was wäre das Schlimmste, das ich mir vorstellen könnte? Dass ich ein Mensch werden könnte, der zu feige ist, um Stellung zu beziehen, und dass mich deshalb irgendwann mein Sohn oder meine Enkel fragen könnten: „Warum bist du damals nicht aufgestanden? Warum hast du das alles mit dir machen lassen und dazu geschwiegen? War dir vielleicht auch alles andere wichtiger? Dein Ansehen? Deine Stellung? Dein Leben? Am Ende meiner Reise hätte ich Angst vor der Frage Jesu: „Warum hast du mich nicht in meinen leidenden, gequälten, durch Krieg, Hunger und Durst getöteten Schwestern und Brüdern erkannt?“ Auch unsere „Hirten“ werden das gefragt werden, nicht nur die „Lämmer“!

Es gibt eine Aussage des Propheten Mohammed, die sinngemäß lautet: „Wenn du das Böse siehst, dann versuche es mit deiner Hand zu ändern, und wenn du das nicht kannst, mit deiner Zunge! Wenn du auch das nicht kannst, dann mit deinem Herzen!“

Das ist es, was wirklich jeder tun kann, nämlich sein Herz öffnen, andere informieren und eintreten für das Rechte und Gute, für Gerechtigkeit und Wahrheit, für Frieden und Verständigung, überall dort, wo es notwendig ist. Irgend etwas kann jeder tun.

Georg Spindler

Wer weiß eigentlich, dass die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg von Deutschland, trotz eines Nichtangriffspakts, angegriffen wurde und im Verlauf dieses bis dahin schrecklichsten Kriegs der Menschheit den Verlust von etwa siebenundzwanzig Millionen Menschenleben zu beklagen hatte, die so gut wie alle von der deutschen Wehrmacht und den sie unterstützenden Armeen umgebracht wurden? Aber trotz dieser unfassbaren Tatsache erlauben wir es uns, weiterhin vom „Russen“ als dem Inbegriff alles Bösen zu reden. Russland hat den Westen nie angegriffen. Wir waren es, die dieses flächenmäßig größte Land der Erde überfallen und mit einem Grauen ohne Ende überzogen, ganze Städte wie Stalingrad ausgelöscht und dem Erdboden gleichgemacht, und ihm unvorstellbaren Schaden zugefügt haben. Und jetzt, wie die Planungen aussehen, haben wir es anscheinend wieder vor. Was ist in uns gefahren? Traurigerweise sind es gerade die Parteien, die das „C“ (das eigentlich für „christlich“ steht), in ihrem Parteinamen tragen, die sich am meisten für die neue Hochrüstung aussprechen. 

Wer den Holocaust (Shoah) leugnet, macht sich strafbar und muss mit Konsequenzen rechnen. Warum aber wird niemand angeklagt, der die siebenundzwanzig Millionen russischen Todesopfer leugnet? Warum nur dürfen Russen beleidigt und diffamiert werden, die derart unermesslich unter uns gelitten haben, ohne dass die Täter zur Rechenschaft gezogen würden? Warum gibt es keine „Antirussismusbeauftragten“ und kein Gesetz gegen „Antirussismus“? Ein Viertel des russischen Volkes kam im 2. Weltkrieg durch deutsche Schuld ums Leben, und wir verdrehen die Tatsachen und gebärden uns, als wäre nur von Russland alles Böse zu erwarten. Warum ist es so schwer zu verstehen, dass ganz im Gegenteil Russland allen Grund hat, uns nicht zu trauen? Seit dem Ende des „Kalten Krieges“ haben wir wirklich alles uns Mögliche getan, um Russland zu reizen und zu bedrohen, obwohl damals vom amerikanischen Außenminister Baker versprochen wurde, die Grenze der NATO keinen Zentimeter nach Osten zu verschieben. Aber schon wer das ausspricht, wird in die schlimme Ecke der Russlandfreunde und Putinversteher gestellt. „Der Russe“ hat ja böse zu sein, wir brauchen schließlich ein überzeugendes Feindbild, denn irgendwie müssen unsere irrsinnigen Rüstungsausgaben gerechtfertigt werden. Diffamiert wird sogar, wer wie Daniele Ganser klare und gut begründete Argumente gegen den neuen Rüstungswahn vorlegt. Frau Annalena Baerbock allerdings durfte in jener Zeit, als sie deutsche Außenministerin war, ganz offen in alle Welt hinaus posaunen, dass wir „Russland ruinieren“ müssen. Das ist ein Aufruf zur Zerstörung eines anderen Staates, der nach der Charta der Vereinten Nationen ein Verbrechen darstellt. Frau Ministerin Baerbock hat sich dadurch strafbar gemacht, sie musste sich für diese Ungeheuerlichkeit aber weder entschuldigen noch wurde sie dafür zur Verantwortung gezogen. So ungleich sind die Maßstäbe, die angelegt werden. 

Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Winter 2022 war völkerrechtswidrig und war darum ein Verbrechen. Aber Russland wurde zuvor jahrelang provoziert und bedroht, nicht erst seit dem Putsch 2014 in der Ukraine. Wer in unserem Land spricht davon, dass die USA und ihre Koalition der Willigen viele unerlaubte und völkerrechtswidrige Kriege geführt haben, z.B. gegen Vietnam, Korea, Irak, Afghanistan, Serbien, Syrien, Libyen und jetzt gegen den Iran, um nur einige wenige zu nennen. Wer zieht denn die Präsidenten Clinton, Bush, Obama, Biden und Trump vor ein Internationales Gericht? Was hat der US-amerikanische Präsident Trump im Verein mit Benjamin Netanjahu im Nahen Osten angerichtet! 

Barack Obama, ein Friedensnobelpreisträger, führte in seinen beiden Amtsperioden sieben Kriege, die illegal, völkerrechtswidrig sowie vollkommen sinnlos waren. Aber nur Vladimir Putin ist der „böse Mann“. Mich regt diese doppelte Moral unsäglich auf. Selbst als bereits bewiesen war, dass alle Argumente und Begründungen des zweiten Irak-Kriegs auf unwahren Behauptungen beruhten, als wirklich auch der letzte Zweifel ausgeräumt war, dass der zweite Irak-Krieg ungerechtfertigt, illegal, im Widerspruch zum Völkerrecht und ein riesiges Verbrechen war, wurden die dafür Verantwortlichen nie angeklagt, obwohl sie sogar zugegeben hatten, so wie Tony Blair es tat, dass alle ihre Argumente und Begründungen nur erlogen waren. Die USA haben mehr illegale Kriege zu verantworten als die gesamte übrige Welt, und doch spielen sie sich als der moralische Weltpolizist auf, stets nur bestrebt, für Frieden, Freiheit und Demokratie einzutreten. 

Und der zwanzig Jahre dauernde Krieg in Afghanistan mit einer Million Toter? Es ist damit gelungen, Afghanistan auf lange Zeit zu ruinieren. Was ist jetzt besser als es zu Beginn dieses völlig sinnlosen Kriegs war? Und wie wurde dieser Krieg begründet: „Wir müssen Osama bin Laden erwischen und töten, Al-Qaida zerstören und die Menschen dort von Unfreiheit und Unterdrückung befreien! Dann wird die Welt „ein besserer Ort!“ Die Menschen in Afghanistan wurden nicht befreit, sie wurden millionenfach getötet. Wer herrscht jetzt in Afghanistan? Die islamistischen Taliban. Hat es sich ausgezahlt, dass wir angeblich „unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt“ haben? Ja, nämlich für die Taliban. Aber auch die Rüstungskonzerne und deren Aktionäre haben sehr gut daran verdient. Das Geschäft mit dem millionenfachen Tod wirft riesige Gewinne ab, bevor es seine Akteure verschlingt. 

Wenn verlangt wird, wir müssten wieder „kriegstüchtig“ werden, dann muss auch die Frage erlaubt sein, ob dieser Aufruf eines deutschen Ministers nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt? Warum sagt er nicht, wir sollten verteidigungsbereit sein? Mich erinnert diese neue Kriegsertüchtigung doch sehr an Joseph Goebbels´ Frage: „Wollt ihr den totalen Krieg?“. Glaubt der Herr Verteidigungsminister im Ernst, mit einer neuen Hochrüstungsspirale könnte der Friede auf Erden erreicht werden? Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir auf diesem Weg weiter marschieren, ist ein atomarer Vernichtungskrieg mehr als wahrscheinlich. Der aber würde definitiv das Ende unserer Zivilisation und das Ende menschlichen Lebens auf Erden bedeuten. Also: „Wollt ihr die totale Zerstörung“? Aber wer muss da kriegstüchtig werden? Die betreffenden Minister und ihre Kinder oder Enkel sicher nicht. Die sind immer in Sicherheit. Keiner von denen begibt sich an die Front oder führt gar die Schlacht an, wie es im Mittelalter üblich war. Nein, man sitzt schön in Sicherheit und schickt andere Menschen in den Tod. In welchen Irrsinn sollen wir hineingezogen werden? 

Es sind immer nur die kleinen Leute, die sich abschlachten lassen müssen wie Schafe, damit die großen Tiere ihre Riesengewinne einstreichen können. Israelische Minister wie Bezalel Smotrich nennen den Gaza-Streifen ganz offen eine „Goldgrube“ und ein Immobilienparadies, und schon sind Gespräche im Gang, wer von den Kriegsherren sich was aneignen wird. Hier wird ein erobertes Land bereits verteilt, bevor dessen rechtmäßigen Bewohner alle vertrieben oder umgebracht sind. 

Gewaltige Summen in Milliardendimensionen, die sich kein Mensch mehr vorstellen kann, werden in Rüstung investiert. Dieses Geld wird wichtigen Aufgabenbereichen entzogen, für die nichts mehr übrig bleibt: Krankenversorgung, Altersabsicherung, Bildung und vieles andere, das auf der Strecke bleibt. Selbst wenn kein Panzer zum Einsatz käme, kein Schuss abgefeuert würde, keine Bombe abgeworfen und keine Drohne aufsteigen würde, so wäre der Rüstungsirrsinn dennoch tödlich, weil er ein ganzes Land ruiniert. Die Zukunft unserer Kinder wird zerstört, die Umwelt gründlich geschädigt. Nur die Rüstungsindustrie jubelt und dazu alle, die ihr Geld in Aktien von Rheinmetall und ähnlichen Betrieben angelegt haben. 

Aber weder Aufrüstung noch Abschreckung können Sicherheit garantieren. Wer das glaubt und darauf vertraut, befindet sich in einem tödlichen Irrtum. Tödlich ist dieser Irrtum deswegen, weil er buchstäblich die ganze Welt an den Rand des Todes bringt. Wozu dienen denn Waffen? Sie werden produziert, um eingesetzt zu werden und um tausendfach, ja millionenfach Tod zu bringen. Genau dafür werden in den angeblich so christlichen Ländern des Abendlands Tausende von Milliarden Euro ausgegeben. Alle materiellen Nöte dieser Erde könnten damit behoben werden. Aber was tun wir? 

Deutschland, wohin gehst du? 

Georg Spindler

 Der Blick ins aktuelle Weltgeschehen macht Angst. Die derzeitige Weltpolitik scheint immer unberechenbarer zu werden. Papst Leo XIV hatte es auf den Punkt gebracht, als er sagte: „Eine Handvoll irrer Politiker scheint die Welt in den Abgrund zu führen.

Wie kann es möglich sein, dass ein amtierender US-amerikanischer Präsident ganz offen zugibt, sich Grönland, Kanada, Kuba und vielleicht noch andere Länder „holen“ zu wollen, ohne dass die Welt aufschreit? Er selbst sagt ja, so etwas wie ein Pirat zu sein, der sich hole, was immer er haben will. Ein Präsident, der ein amerikanisches Land, nämlich Venezuela, einfach überfällt und den Staatschef samt Gattin entführt? Dieser Präsident ist umgeben von ebenso irren Ministern. In Gebetsgottesdiensten wird Präsident Donald Trump gesegnet und darum gebetet, es mögen doch seine Pläne gelingen, und jede amerikanische Kugel oder Bombe mögen ihr Ziel erreichen. 

US-Kriegsminister Pete Hegseth ist ein evangelikaler Protestant, der Schlachtruf der Kreuzfahrer ist auf seinen Arm tätowiert. Er macht keinen Hehl daraus, worum es der aktuellen amerikanischen Politik geht. Eine Theokratie, also ein Gottesstaat, soll errichtet werden. Andersdenkende werden diffamiert und zum Schweigen gebracht. J.D. Vance,Trumps treuer Vasall und voraussichtlicher Nachfolger, lässt ebenfalls keinen Zweifel an der Stoßrichtung der neuen US-Politik. Es scheint keine Skrupel mehr zu geben. Präsident Trump selber lässt sich als Messias abbilden, aus dessen Händen heilendes Licht strahlt. KI macht es möglich. 

Nach den frühmorgendlichen Gebetsstunden, motiviert durch Gesang und Predigt, werden neue Angriffsszenarien entwickelt. Staaten sollen in die Luft gejagt oder in die Steinzeit zurück gebombt werden, Politiker anderer Staaten ausgeschaltet und neutralisiert werden. Wie irre ist dieses Szenario! 

In Israel sehen wir ein ganz ähnliches Bild. Religiöse Fanatiker, nationalreligiöse und faschistische Staatsmänner, scheinen jegliche Hemmung verloren zu haben. Offen wird zugegeben, dass ein „Großisrael“ verwirklicht werden soll, zu dessen Errichtung allerdings Hunderttausende von Menschen umgebracht und vertrieben werden. Seit Bestehen dieses Staates wird das Völkerrecht gebrochen, werden UN- Resolutionen ignoriert, und die Begründung dafür lautet: „Gott selbst hat uns das Land gegeben!“ 

Wo bleibt der Protest der meisten anderen Staaten? Liegt es daran, dass auch dort hauptsächlich Irre sitzen? 

Wenn uns der deutsche Bundeskanzler sagt, dass für Bildung, Krankenhäuser, füt ärztliche Versorgung und eine menschenwürdige, angemessene Altersversorgung kein Geld mehr vorhanden ist, weil unbedingt weiterhin hunderte von Milliarden in Rüstung und Abschreckung investiert werden müssten, was sagt uns das? 

Der Kanzler hat eine Antwort für uns. Viel zu faul seien wir geworden, meint er. Wir müssten uns mehr anstrengen. Rüstung habe auf jeden Fall Vorrang, denn in zwei Jahren wird uns „Putin angreifen“ und bis dahin müssen wir unbesiegbar geworden sein. Warum sehen und verstehen so wenige, wie idiotisch diese Begründung ist? Wenn uns Putin angreifen will, warum tut er es nicht jetzt, bevor wir „unbesiegbar“ geworden sind? Und warum investieren wir riesige Summen in einen Krieg, der schon verloren ist, und zerstören unseren Sozialstaat, während Oligarchen riesige Milliardensummen in Ländern verprassen, die wir unterstützen? Wem ist überhaupt klar, dass unsere „selbstlose Hilfe“ nur dazu dient, einen Krieg zu verlängern, den die Rüstungskonzerne wollen, der aber immer mehr Menschen tötet? Wer weiß, dass Friedrich Merz eine führende Rolle beim Finanzgiganten BlackRock spielt, zu dem auch Rüstungskonzerne wie Rheinmetall gehören? 

Es scheint, dass die Zahl der Menschen zunimmt, die zumindest einen kleinen Teil des Wahnsinns durchschauen. Aber warum tun sie nichts dagegen? Warum gehen nicht viel mehr Menschen auf die Straße und rufen: „Nein, nicht mit uns!“? Nur aus Bequemlichkeit? Nur aus Angst, als „Querdenker“ diffamiert zu werden? Oder ist ein großer Teil unseres Volkes einfach zu der Erkenntnis gekommen, es sei sowieso alles hoffnungslos und wir, die Wenigen“, viel zu machtlos, um noch etwas aufzuhalten? 

Ich glaube, dass Widerstand derzeit so wichtig ist, wie kaum etwas anderes. So war es schon oft in der Geschichte. Denken wir an den Fall der Mauer und das Ende der DDR. Es waren die Menschen, die sich in Kirchen und auf der Straße versammelten, die eine Wende ermöglichten, und es war ein Russe, der sein Denken änderte und dafür grünes Licht gab. 

„Wenn viele kleine Menschen an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, dann kann sich alles ändern!“ 

Georg Spindler

Redebeiträge und Leserbriefe

Franz Lindlacher, 09.05.2026 - anläßliche der Kundgebung zum European Peace Project auf dem Stadtplatz Traunstein:

Liebe Freunde,

ich freue mich sehr, dass so viele gekommen sind obwohl wir doch sehr diskriminiert werden. Entweder die Zeitungen schreiben gar nichts über uns oder wir werden als Putinversteher oder ähnliches bezeichnet. Dabei ist das für mich kein Schimpfwort. Meines Erachtens ist er ein vernünftiger und mutiger Politiker, der einen riesigen Tanker mit Rohöl nach Kuba bringen ließ. Ich bin Mitglied bei der deutsch-kubanischen Freundschaftsgesellschaft und da trifft es mich natürlich, dass es den Kubanern derzeit besonders nass reingeht. Trump hat nämlich jedem Staat untersagt, Kuba mit Öl zu beliefern. Und Öl ist die Grundlage nicht nur für Strom und Transport sondern für alles was noch dranhängt, also z. B. Müllabfuhr, Arbeit in der Landwirtschaft, Transport zum Arbeitsplatz oder Operationen im Krankenhaus… In dieser Situation haben viele Staaten Hilfe geleistet, Mexiko, Brasilien oder auch China liefern Solarpaneele zur Energieerzeugung und auch Reis. Aber nur Russland hat mit seinem Öltanker die Blockade der USA durchbrochen. Wahrscheinlich hat Putin vorher mit dem Trump telefoniert und mit ihm ein paar deutliche Worte gesprochen. Und deshalb ist es für mich keine Beleidigung als Putinversteher bezeichnet zu werden sondern eher ein Kompliment.

Wir bezahlen und sie führen Krieg gegen Iran aber auch in der Ukraine, Israel im Westjordanland und Libanon. Die deutsche Regierung tut nichts gegen den Krieg, ja, in dem sie die US-Armee in Rammstein walten lässt, ermöglicht sie ihn erst. Von dort werden die Drohneneinsätze und die Logistik gesteuert. Mit deutscher Unterstützung haben die USA und Israel bereits den Völkermord in Palästina durchgeführt, Israel besetzt Teile des Libanons und Syriens und die USA wollen Kuba und Venezuela in die Knie zwingen. Unser Rüstungsetat soll sich im nächsten Jahr auf weit über 200 Milliarden € verdoppeln, das ist dann die Hälfte des Bundeshaushalts.

Sie wollen jetzt nicht nur unser Geld, - sie wollen auch unsere Jugend.

Seit diesem Jahr gilt wieder die Wehrpflicht. Freiwillig aber nur so lange sich auch genügend Kanonenfutter auch freiwillig meldet. Unser Land soll kriegstüchtig werden, dafür brauchen sie unsere Söhne und Töchter, unsere Enkelinnen und Enkel. Gut dass sich so viele dagegen wehren. Gestern war der Schulstreik gegen die Wehrpflicht – bereits zum 3. Mal. Ich meine wir müssen die Jugend da unterstützen wo wir können.

Her mit den Milliarden für die Infrastruktur für die Krankenversicherung und die Rente.

Keine Wehrpflicht – keine US-Raketen in unserem Land.